Die FDP-Fraktion im Bundestag bekräftigt ihre Ablehnung weiterer Sozialreformen im Rahmen der Ampel-Koaliton, mit der Begründung, es stünden keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung.
FDP lehnt weitere Sozialreformen ab
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, kommentierte im Interview mit der „Bild“ (Freitagsausgabe) die Situation um weitere Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode: „Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr Sozialausgaben und immer mehr Umverteilung helfen niemandem.“ Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigte damit ihren Standpunkt gegen weitere Sozialreformen, die im Rahmen der Ampel-Koalition diskutiert werden.
Kritik an SPD und Grüne
Meyer übte Kritik an den Koalitionspartnern SPD und Grüne und warf ihnen vor, sie hätten ihre Aufgabe und Verantwortung gegenüber den Menschen verfehlt. Er warf ihnen vor, übermäßig auf Daueralimentation und Ausweitung der Umverteilung zu setzen, während er sich für die „Befähigung zur Selbsthilfe und mehr Eigenverantwortung statt wachsender Daueralimentation“ aussprach.
Weiterer Stopp von Sozialreformen angekündigt
Bereits vor Meyer hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der „Bild“ einen Stopp von Sozialreformen bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigt. Diese Äußerungen unterstreichen die ablehnende Haltung der FDP gegenüber weiteren Sozialreformen im Rahmen der derzeitigen Legislaturperiode.
