Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert eine zügige Fertigstellung der Anti-Subventionsprüfung der Europäischen Kommission in Reaktion auf die kürzlich erhöhten US-Zölle auf Elektroautos aus China. Sie zeigt sich offen gegenüber der Möglichkeit von Strafzöllen und unterstreicht die Bedeutung eines fairen globalen Handels.
FDP fordert schnelle Abschluss der Anti-Subventionsprüfung
Als Reaktion auf die erhöhten Zölle der USA auf Elektroautos aus China hat die FDP gefordert, die Untersuchungen der EU-Kommission zu unrechtmäßigen Subventionen rasch abzuschließen und nicht vor möglichen Strafzöllen zurückzuschrecken. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) seine Besorgnis: “Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen.”
Fairer Handel und mögliche Strafzölle
Die FDP betont, dass unlautere Subventionspraktiken der Volksrepublik China nicht toleriert werden dürften. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen, aber zügigen Fertigstellung der Prüfung durch die Europäische Kommission. Houben betont: “Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet.”
Er lehnt es ab, mögliche Strafzölle gegen China zu einem Tabu-Thema zu machen, sofern sie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen: “In letzter Konsequenz dürfen Strafzölle, im Einklang mit den Regeln der WTO, kein Tabu sein”, sagte Houben. Damit positioniert sich die FDP klar für faire Handelsbedingungen und zeichnet ein Bild der Entschlossenheit gegenüber wirtschaftlichen Unregelmäßigkeiten.
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