Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf einem Sonderparteitag in Potsdam einen Wahlaufruf beschlossen, der auf eine wirtschaftliche Neuorientierung abzielt und die Bildung einer schwarz-gelben Koalition als Ziel nennt. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen wird dabei explizit ausgeschlossen.
Ziele der FDP
Auf ihrem Parteitag in Potsdam hat die FDP einen Wahlaufruf verabschiedet, der die wirtschaftspolitische Wende in den Vordergrund stellt. Damit strebt die Partei eine Koalition mit der CDU/CSU an, während sie ein Bündnis mit den Grünen ablehnt. In dem Beschluss heißt es: „Bündnis 90/Die Grünen sind ein demokratischer Wettbewerber, mit dem die Freien Demokraten prinzipiell kooperieren können. Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus.“
FDP-Chef bezieht Stellung
Christian Lindner, FDP-Chef, brachte den Wahlaufruf ein und betonte seinen Anspruch, in die nächste Regierung einzuziehen. Er stellte die Frage „Lindner oder Habeck im Kabinett“ als „entscheidende Frage“ des Wahlkampfs in den Raum. „Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden“, so Lindner. Zudem sei rechnerisch eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen, sobald die FDP dem Deutschen Bundestag angehöre.
Reaktionen auf CSU-Forderungen
Der FDP-Chef kritisierte auch die CSU. Er wies deren Forderungen, keine „Leihstimmen“ an die FDP zu vergeben, entschieden zurück: „Markus Söder hat genau zwei Stimmen, seine eigenen, die muss er uns nicht leihen“, erklärte Lindner. Die FDP werbe nicht um Leihstimmen, sondern um „Bekenntnisstimmen“. „Wer uns gut findet, möge uns wählen.“
Zum Abschluss des Parteitags betonte Generalsekretär Marco Buschmann, dass das Treffen die Geschlossenheit der Partei gezeigt habe. Das Motto im Wahlkampf müsse nun lauten: „Make Liberty Great Again“, so Buschmann.
