Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert mehr Investitionen in Bildung, hebt die Bedeutung von Entbürokratisierung in der Kindergrundsicherung hervor und sieht keinen Konflikt innerhalb der Ampelkoalition in Bezug auf das Wachstumschancengesetz.
Fokus auf Bildung statt Sozialleistungen
Laut einer Meldung der dts Nachrichtenagentur sieht Dürr noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung. Er fordert statt höheren Leistungen mehr Investitionen in Bildung. „Bessere Bildung und mehr Chancen für junge Menschen sind sinnvoller, als höhere Sozialleistungen an die Eltern“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Vor allem in Bildungseinrichtungen und in Sprachförderung solle investiert werden.
Rolle der Migration in der Kinderarmut
Dürr äußerte sich auch zur Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen dessen Bemerkungen über den Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut. Der FDP-Fraktionschef stimmt Lindner zu und argumentiert, dass die Kinderarmut in Familien mit deutscher Herkunft glücklicherweise zurückgegangen ist, während sie bei Kindern, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, zugenommen hat. Daher müsse die Förderung von Sprache und Integration im Fokus stehen.
Kinderarmut und Arbeitslosigkeit
Zudem betonte Dürr: „Das größte Armutsrisiko für Kinder, ist die Arbeitslosigkeit der Eltern.“ Es müsse daher alles getan werden, um mehr Menschen in Jobs zu bringen, was vor allem durch bessere Wirtschaftsbedingungen in Deutschland erreicht werde. Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner sei genau dafür da.
Grüne blockieren Wachstumschancengesetz
Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sei ein großer Fehler, so Dürr. „Alle waren sich einig, der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister – und dann hat eine Familienministerin das Gesetz aufgehalten.“ Er glaubt, dass weite Teile der Koalition diesen Fehler anerkennen und dass die Grünen intern diese Entscheidung hinterfragen sollten.
