Angesichts der Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn, fordert die FDP, dass die finanziellen Unterstützungen für Ungarn weiterhin ausgesetzt bleiben. Zudem kritisiert die Partei, dass Ungarns bisherige Reformschritte nicht ausreichten, um eine Freigabe von EU-Geldern zu rechtfertigen.
Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn
Der Hintergrund dieser Forderung ist die aktuelle Blockade von EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn. Link, der FDP-Politiker, äußerte dazu gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben): “Die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor muss für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.” Kritisch äußerte er sich dabei insbesondere über den ungarischen Regierungschef: “Aber Orban ist kein Demokrat.”
Reformschritte in Ungarn unzureichend
Darüber hinaus kritisierte Link die unzureichenden Reformschritte in Ungarn. Diese reichten seiner Meinung nach nicht aus, um eine Auszahlung von EU-Geldern zu rechtfertigen. “Deshalb dürfen wir uns von Putins Trojanischem Pferd nicht erpressen lassen und müssen an unserem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit festhalten”, warnte er.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau
Die jüngsten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beschlossen hatten, bezeichnete Link als großen Erfolg. Hierbei hat sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban zwar gegen diesen Schritt gewandt, ermöglichte jedoch die Beschlussfassung, indem er der Abstimmung fernblieb.
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