Die FDP fordert über das geplante Wachstumschancengesetz hinausgehende steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Dabei betont der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, die Dringlichkeit einer Trendwende im Wachstumsbereich ohne Anhäufung neuer Schulden.
FDP fordert umfangreichere Entlastungen für Wirtschaft
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) die Forderung seiner Partei nach deutlicheren steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft als bisher im Wachstumschancengesetz vorgesehen. „Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch, eine Einigung sollte schnellstmöglich gelingen – das kann allerdings nicht alles sein“, erklärte Herbrand. Er unterstrich die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um eine Trendwende im Wachstumsbereich zu bewirken.
Steuerliche Entlastungen als Treiber des Wachstums
Markus Herbrand betonte, dass die FDP jeder Forderung offen gegenübersteht, die eine steuerliche Entlastung bedeutet und nicht durch neue Schulden finanziert werden muss. „Wir brauchen mehr, um eine Trendwende im Wachstumsbereich zu erreichen. Die FDP steht allen Forderungen offen gegenüber, die steuerliche Entlastung bringen und nicht über neue Schulden finanziert werden müssen“, so Herbrand.
Argumentation für Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Darüber hinaus erhält die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneute Unterstützung von der FDP. „Wir bleiben dabei, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags Teil einer Lösung wäre, die im Übrigen ohne die Länder zu erreichen und unseres Erachtens auch verfassungsmäßig geboten wäre.“, argumentierte Herbrand.
Dynamisierungspaket als Notwendigkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands bezeichnete Herbrand eine umfassende Überarbeitung der steuerlichen Rahmenbedingungen als dringend notwendig. „Es ist für jedermann erkennbar, dass Deutschland augenblicklich mehr Schwierigkeiten hat als andere Länder. Das liegt an den Standortbedingungen, von denen eine ganz sicherlich die steuerlichen Rahmenbedingungen sind. Deshalb ist es dringend geboten, dass wir ein Dynamisierungspaket auf den Weg bringen, bei dem auch steuerliche Rahmenbedingungen dringend angepasst werden müssen.“, so der Finanzpolitiker. Das geplante Wachstumschancengesetz könnte hierfür einen „ersten Schritt“ darstellen, selbst wenn das Paket wegen finanzieller Vorbehalte der Länder am Ende „deutlich schmaler ausfallen sollte“.
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