Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“. Djir-Sarai sieht in dem Verbot einen ersten Schritt und gibt damit zu verstehen, dass die Auseinandersetzung mit dem Islamismus in Deutschland nun weniger naiv geführt werde.
FDP-Generalsekretär äußert sich zu verbotenem Zentrum in Hamburg
Nach Angaben von Bijan Djir-Sarai, dem Generalsekretär der FDP, war das verbotene Hamburger Zentrum stets eine „Außenstelle der Islamischen Republik Iran“. Er äußerte sich dazu in einem Gespräch mit den ARD-Tagesthemen und erklärte, dass das Zentrum dazu gedient habe, Spionage zu betreiben und politische Gegner zu beobachten. „Die europäischen Staaten hätten gedacht, ‚allein mit dem sogenannten Atomabkommen Diplomatie betreiben zu können'“, fügte Djir-Sarai hinzu. Er betonte, dass Iran den gesamten Nahen Osten destabilisiert habe und „beinahe die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten“ sei.
Forderung nach weiteren Maßnahmen
Djir-Sarai forderte nicht nur von der Bundesinnenministerin, sondern auch von den EU-Staaten zusätzliche Maßnahmen. Im Besonderen solle die sogenannten Revolutionswächter auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden. Er erwartet damit eine weitergehende Haltung gegenüber dem Islamismus und signalisiert, dass Maßnahmen wie das Verbot eines Zentrums nur erste Schritte in einer umfassenderen Auseinandersetzung sein können.
