Die FDP fordert ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zu rascher Realisierung der Wachstumsinitiative auf und verbindet deren Durchführung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025.
FDP drängt auf schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative
In einer aktuellen Diskussion zur finanziellen Lage des Landes verlangt die FDP von ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne ein zügiges Handeln hinsichtlich der sogenannten Wachstumsinitiative. Diese Initiative ist nach Auffassung der FDP maßgebend für die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025.
Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe) zu diesem Thema. „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse“, erklärte Köhler.
Verknüpfung mit Bundeshaushalt 2025
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP sieht in der Durchführung der Wachstumsinitiative zudem eine entscheidende Bedingung für die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025. Nach Köhlers Ansicht könne nur so „den Haushalt auf eine solide Grundlage“ gestellt werden. Die Forderungen der FDP richten sich demnach nicht allein auf die beschleunigte Umsetzung der Wachstumsinitiative, sondern auch auf die Sicherstellung einer stabilen finanziellen Zukunft des Landes.
