Die Freie Demokratische Partei (FDP) drängt die Union, dem im Bundestag diskutierten Sicherheitspaket ihre Zustimmung zu geben. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer schnellen Annahme des Pakets, um dessen Auswirkungen zügig zu sehen.
FDP fordert rasche Genehmigung des Sicherheitspakets
Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hat an die Union appelliert, dem von der Regierung vorgelegten Sicherheitspaket zuzustimmen. Im Gespräch mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärte Thomae: “Das Paket muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit es schnell Wirkung entfalten kann”. Er beharrte nicht nur auf einer schnellen Implementierung, sondern betonte auch, dass das Paket “ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration” darstellt.
Verschärfung der Migrationspolitik durch das Sicherheitspaket
Durch das Sicherheitspaket ergibt sich laut Thomae eine Verschärfung der Migrationspolitik im Vergleich zur aktuellen Rechtslage. Er erklärte den Inhalt des Pakets genauer und stellte fest: “Es wird künftig die Regel sein, dass Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Fälle gestrichen werden”. Darüber hinaus beinhaltet das Paket auch Regelungen, die den Schutzstatus von Flüchtlingen betreffen. So können Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren und keinen stichhaltigen Grund für ihre Reise haben, ihren Schutzstatus verlieren.
Die Unterstützung des Sicherheitspakets vonseiten der Union ist dabei entscheidend, um eine zügige Verabschiedung und Implementierung zu gewährleisten.
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