Im Rahmen der Debatte über den Bau von drei wichtigen Stromleitungen zur Beförderung erneuerbarer Energien fordert die FDP-Bundestagsfraktion den Übergang von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung zu Freileitungen. Dieser Wechsel könnte laut FDP und Projektbetreibern erhebliche Kosten sparen und den Netzausbau beschleunigen, während die Bundesländer und die SPD die Erdverkabelung weiterhin bevorzugen.
Die Position der FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für einen größeren Einsatz von Freileitungen im Netzausbau ein. „Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht“, erklärt Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in der „Welt am Sonntag“. Er fügt hinzu, dass „über 35 Milliarden Euro Netzentgelte“ eingespart werden könnten und Erdkabel nur dort verwendet werden sollten, wo Freileitungen unzumutbar seien.
CDU/CSU und Bundesländer unterstreichen ihre Position
Bundestag und Bundesrat prüfen derzeit Anträge, in denen die CDU/CSU und die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg eine Lockerung des seit 2015 geltenden Primats der Erdverkabelung beim Bau von Höchstspannungsleitungen fordern. Diese Debatte betrifft insbesondere die drei größten, noch nicht planfestgestellten Projekte, die Windstrom von Nord nach Süd und Ost transportieren sollen. Sowohl die Projektbetreiber als auch die Bundesnetzagentur gehen von potenziellen Einsparungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bei einem Übergang zu Freileitungsbau aus.
Die Rolle von Bundeskanzler Scholz und die Haltung der Union
Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler der SPD, hat einen solchen Übergang von der Durchführung abhängig gemacht, die alle 16 Bundesländer vereinbaren müssen. Jedoch besteht das rot-grün geführte Niedersachsen, durch das ein Teil der Trassen verläuft, auf Erdverkabelung. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Scholz auf, seine Position zu überdenken. Andreas Jung (CDU), der energiepolitische Sprecher von CDU und CSU, kritisiert die Haltung des Kanzlers und argumentiert, dass „Unsere Verfahren in Bundestag und Bundesrat keinen `ordre du mufti` des Kanzlers“ kennen. Die Union hat einen Antrag vorgelegt, nach dem Stromtrassen soweit möglich als Freileitungen und nur in Ausnahmefällen als Erdkabel gebaut werden sollen.
