In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv hat Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, eine Umstellung des Bezahlsystems für Asylbewerber gefordert. Dürr mahnte, dass das aktuelle System des Bargeldes als Pullfaktor wirke, während er auch stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für erwägenswert hielt.
FDP fordert Änderungen im Bezahlsystem für Asylbewerber
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr hat am Mittwoch die Bundesländer aufgefordert, das gegenwärtige Bezahlsystem für Asylbewerber zu überarbeiten. „Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag – bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor“, so Dürr gegenüber RTL und ntv. Er argumentierte, dass Bargeldzahlungen, von denen einige in die Heimatländer der Asylbewerber geschickt werden, einen ungewollten Anreiz zur Migration darstellen könnten.
Vorschlag: Umstellung auf Bezahlkartensystem
Die FDP hatte bereits vor Wochen eine Umstellung auf ein Bezahlkartensystem vorgeschlagen. Dieses System würde es Asylbewerbern erschweren, Geld in ihre Heimatländer zu senden, für das es hier nicht vorgesehen ist. „Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören“, betonte Dürr in seinem Gespräch mit den Sendern.
Erwägung von stationären Grenzkontrollen
Neben dem Bezahlsystem sprach Dürr auch das Thema der stationären Grenzkontrollen an. Er hält eine Ausweitung der Kontrollen auch auf Polen und Tschechien für möglich. „Ich bin dafür offen. Wir haben ja diese stationären Grenzkontrollen zu Österreich bereits seit einigen Jahren, zu Polen und Tschechien könnte man eben das Gleiche tun.“ Dennoch betonte Dürr, dass solche Maßnahmen nur vorübergehend sein sollten, um keine dauerhaften Barrieren im europäischen Binnenraum zu errichten. „Denn wir wollen ja nicht aufgrund der Migrationssituation die europäischen Binnengrenzen wieder hochziehen“, so Dürr abschließend.
