Die Forderungen der SPD, das Rentenpaket II im Bundestag zu beschließen, werden von der FDP zurückgewiesen. Besondere Kritik liegt dabei auf dem Plan, die Haltelinie für Rentenbeiträge aufzugeben und den Wunsch, das Rentenpaket noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Gegensätzliche Auffassungen zur Rentenpolitik
Johannes Vogel, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, wies die Forderungen der SPD zurück: “Ein Gesetz muss so lange verhandelt werden, bis es gut ist”, gab er in einem Interview mit der FAZ zu Protokoll. “Und das setzt allseitige Handlungsbereitschaft voraus.” Seiner Ansicht nach erfüllt das aktuelle Rentenpaket nicht die im Koalitionsvertrag festgelegte Voraussetzung, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens generationengerecht abgesichert werden muss.
SPD besteht auf schnellere Umsetzung
Der SPD-Vorstand beharrt jedoch auf dem Koalitionsvertrag und fordert in einem Sonntagsbeschluss, dass das Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll: “Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren.”
Vorstoß für erweiterte Aktienrente
Dem widersprach Vogel energisch. Er vertritt die Auffassung, dass auch die SPD die Frage beantworten müsse, ob es wirklich überzeugend sei, für dauerhaft stabile und sichere Renten immer weiter auf steigende Abgaben zu setzen. “Mich überzeugt das nicht.” Kritisch merkte er an, dass mit dem Rentenpaket II die Haltelinie für die Rentenbeiträge aufgegeben werde. “Darüber muss jetzt gesprochen werden.” Darüber hinaus fordert der FDP-Parlamentarier, die Aktienrente noch weiter auszubauen. Sie müsse zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen und zugleich – zumindest perspektivisch – zu steigenden Renten führen.
“Wenn wir hier bei dem Vorschlag des Arbeitsministers über ein Volumen von fünf Sondervermögen für die Bundeswehr sprechen, dann können wir das nicht in ein nicht mehr funktionsfähiges System werfen”, warnte Vogel abschließend.
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