Die FDP-Fraktion plant, noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Reform des Familienrechts in den Bundestag einzubringen und ruft die ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne zur Unterstützung auf. Laut Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, handelt es sich um die größte Reform des Familienrechts seit Jahrzehnten.
Umfassende Reform des Familienrechts
Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass die Reform die größte Familienrechtsänderung seit Jahrzehnten sei. Sie ermutigt SPD und Grüne, nicht nur im Bundestagswahlkampf punkten zu wollen, sondern in dieser Wahlperiode für die Vorschläge zu stimmen: “Wenn Sie es ernst mit den Reformen im Familienrecht meinen und nicht nur im Bundestagswahlkampf punkten wollen, haben sie in dieser Wahlperiode noch die Gelegenheit, für unsere Vorschläge zu stimmen”, sagte Helling-Plahr.
Schwierigkeiten bei der Unterhaltsregelung
Das Gesetzespaket, das auf Vorschlägen des früheren Justizministers Marco Buschmann (FDP) basiert, strebt eine Modernisierung des Kindschafts-, Unterhalts- und Abstammungsrechts an. Während die FDP bei der Unterhaltsberechnung eine Berücksichtigung der Betreuungszeiten von Elternteilen fordert, sieht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) darin ein Risiko für getrenntlebende Mütter. Paus befürchtet, dass eine Änderung des Unterhaltsrechts insbesondere diesen Müttern schaden könnte. Helling-Plahr hingegen kritisiert die Blockaden von Paus: “Wer sich öffentlich als Anwältin für Kinder und vielfältige Familienkonstellationen darstellt, hinter verschlossenen Türen jedoch seine eigenen Interessen über das Wohl von Trennungsfamilien, Patchwork-Familien, lesbischen Müttern und Frauen stellt, hat viele Menschen in unserem Land im Stich gelassen und sich als für das Amt der Familienministerin unwürdig erwiesen.”
Debatten um das Wechselmodell
Die Liberalen beschlossen das Gesetzespaket am Dienstag während einer Fraktionssitzung. Katrin Helling-Plahr argumentiert, dass ein Elternteil, das sein Kind zu 40 Prozent der Zeit betreut, eine erhebliche Verantwortung trägt, die derzeitige Regelung dies aber nicht angemessen widerspiegele. Sie plädiert für das Wechselmodell, das beide Elternteile gleichermaßen in die Betreuung einbezieht und im Gesetz verankert werden müsse. “Das Wechselmodell ist in vielen Fällen das beste Betreuungsmodell für alle Beteiligten, findet im Gesetz jedoch keine Verankerung. Das muss sich ändern.”
Auch im Bereich des Abstammungsrechts erhebt Helling-Plahr Vorwürfe gegen die ehemaligen Koalitionspartner. Sie kritisiert, dass insbesondere die Rechte lesbischer Co-Mütter nicht ausreichend gestärkt wurden. “Es ist an der Zeit, Ross und Reiter zu nennen: Grüne und SPD haben sich gegen diese Reform gestellt”, erklärte Helling-Plahr. Ihrer Ansicht nach hätten die beiden Fraktionen eine Regelung gefordert, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vaterschaftsrecht nicht vereinbar gewesen wäre.
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