Im Hinblick auf die vorgelegten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse aufgefordert. Er bezeichnete diese als unverhandelbar.
Forderung nach strikter Einhaltung der Schuldenbremse
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai brachte seine Besorgnis über die von den Bundesministerien eingereichten Etatpläne und seine Erwartungen an die Koalitionspartner zum Ausdruck. „Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.“, sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe).
Verantwortungsvoller Umgang mit Staatsgeldern
Ferner stellte Djir-Sarai klar, dass das Geld für den Bundesetat 2025 das Steuergeld der Bürger sei und nicht den Ministerien gehöre. Mit direktem Bezug auf das Finanzmanagement innerhalb der Bundesministerien erklärte er: „Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik gelten.“
Aufforderung zu realistischen Etatvorschlägen
Abschließend forderte Djir-Sarai alle Ministerien auf, „realistische und nicht utopische Etatvorschläge vorzulegen.“ Damit betonte er das Bedürfnis nach haushaltsfreundlichen und finanziell tragbaren Plänen für den Bundeshaushalt 2025.
