In der aktuellen Migrationsdebatte fordert Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, die strikte Anwendung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und spricht sich für eine Zurückweisung von Asylsuchenden aus, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Eine Neuordnung der Migrationspolitik sei dringend erforderlich, um die Sorgen der Bevölkerung zu adressieren und politische Extrempositionen zu verhindern.
Djir-Sarai fordert Einhaltung des Dublin-Systems
In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) betonte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass nicht jeder Person, die an der Grenze behauptet, Asyl zu suchen, automatisch die Einreise nach Deutschland gestattet werden sollte. „Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren“. Das Dublin-System, das die Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union regelt, müsse konsequent angewandt werden: „Es wird Zeit, dass es auch an den deutschen Grenzen wieder konsequente Anwendung findet.“
Kein Asylrecht, kein Zutritt
Laut Djir-Sarai sollten Flüchtlinge, die kein Recht darauf haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, unbedingt abgewiesen werden. Diese dürften weder ins Land gelassen werden, noch Leistungen des Sozialsystems in Anspruch nehmen. „Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten.“
Neuordnung der Migrationspolitik
Darüber hinaus betonte der FDP-Generalsekretär, dass seine Partei eine Neuordnung der Migrationspolitik schnell und entschieden vorantreiben werde. Insbesondere warnte er vor den Folgen politischer Untätigkeit in dieser Frage: „Denn wer sich diesen Reformen in den Weg stellt, ignoriert die Sorgen der Menschen im Land und stärkt die politischen Ränder.“
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