Die FDP-Fraktion fordert in einem Positionspapier gesetzliche Auflagen für Gewerkschaften und Einschränkungen bei Streiks in kritischen Infrastruktur-Branchen. Von diesem Vorhaben sind Branchen wie Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kitas, Feuerwehren und Müllabfuhr betroffen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
FDP-Pläne für Gewerkschaften und Streiks
Die FDP-Fraktion möchte, dass Streiks mindestens drei Tage im Voraus angekündigt werden. Dabei soll ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent gewährleistet werden. Warnstreiks dürften nach FDP-Fraktion Vorstellungen maximal vier Stunden dauern.
Ein Schlichtungsversuch soll obligatorisch werden, wenn Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. Die Partei schlägt auch vor, dass diese Regeln durch entsprechende Änderungen in Tarifverträgen angepasst werden können.
Widerstand gegen FDP-Vorschläge
Der Vorschlag der Liberalen stößt auf Gegenwehr. Gewerkschaften, die SPD und Grüne haben bereits ihre Ablehnung gegenüber dem Positionspapier der FDP-Fraktion ausgedrückt. Diese unterschiedlichen Meinungen zeigen den Bedarf an weiteren Diskussionen und Verhandlungen in dieser Sache.
