In der aktuellen Diskussion um eine Anhebung des Mindestlohns in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, steuerliche Entlastungen für Geringverdiener. Er betont die Rolle der unabhängigen Tarifpartner bei der Festlegung des Mindestlohns und ruft zu einem Inflationsausgleichsgesetz auf.
Mindestlohnempfehlungen und politische Eingriffe
Johannes Vogel (FDP) betonte die Notwendigkeit, den Mindestlohn durch eine unabhängige Kommission der Tarifpartner festlegen zu lassen, nicht durch politische Eingriffe. „Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“. Er hob hervor, dass sich dieses Modell bewährt habe und dass Deutschland, wenn man die Kaufkraft berücksichtigt, bereits den höchsten Mindestlohn weltweit habe.
Mehr Netto vom Brutto
Vogel argumentiert, dass politische Maßnahmen eher auf die Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen abzielen sollten. „Die Politik könnte stattdessen Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto vom Brutto haben“, so der FDP-Parlamentarier. Er wies darauf hin, dass bereits bei Mindestlohnempfängern eine Steuer- und Abgabenlast von 42 Prozent besteht.
Notwendigkeit eines Inflationsausgleichsgesetzes
Er schlug vor, ein Inflationsausgleichsgesetz zu verabschieden, um zu verhindern, dass der Staat an der „Kalten Progression“ durch faktische Steuererhöhungen profitiert. „Der Staat sollte keinen Hunger auf Einmischung in die Lohnfindung haben, sondern Appetit auf Leistung machen mit attraktiven Anreizen und weniger Belastungen“, betonte Vogel.
Scholz’s Mindestlohnforderung
Die Kommentare von Vogel folgen auf die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro anzuheben. Es bleibt abzuwarten, wie diese Diskussionen sich weiterentwickeln und welchen Einfluss sie auf die Zukunftspläne der Bundesregierung haben werden.
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