Die FDP hat einen Antrag vorgelegt, der gut integrierten syrischen Staatsangehörigen einen einfacheren Wechsel zu Aufenthaltstiteln für Fach- und Arbeitskräfte ermöglicht. Der Antrag sieht darüber hinaus vor, syrische Staatsangehörige, die in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen wollen, bei der Rückreise zu unterstützen.
Neue Migrationspolitik
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erläuterte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die konkreten Maßnahmen des Antrags. Demnach sollen gut integrierte syrische Flüchtlinge, die sich in Deutschland selbst finanzieren und die deutschen Werte respektieren, einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. „Die FDP-Fraktion schlägt daher wirksame Maßnahmen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und für mehr gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt vor“, wird Thomae zitiert. Personen, die sich nicht integrieren oder straffällig geworden sind, sollen hingegen das Land verlassen.
Spurwechsel und Unterstützung bei Rückkehr
Der Antrag mit dem Titel „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ möchte es syrischen Flüchtlingen, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, ermöglichen, den Aufenthaltstitel zu wechseln. Dabei wird auch auf hinreichende Sprachkenntnisse und Straffreiheit wert gelegt. Zugleich sieht der Antrag vor, die freiwillige Rückreise von Syrern, die beim Wiederaufbau in ihrer Heimat helfen wollen, zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen im vereinfachten Verfahren im Parlament eingebracht werden.
Anpassungen für Ukrainer
Neben den Vorschlägen für syrische Staatsangehörige beinhaltet der Antrag auch Anpassungen für Ukrainer. Der neue Status, den die FDP fordert, soll einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Nutzbarkeit von Vermittlungsstrukturen der Grundsicherung gewährleisten. Jedoch sollen die Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz angepasst werden. Zudem plant die FDP, die Leistungen für ausreisepflichtige Menschen nur noch auf die Kosten der Rückreise zu beschränken.
