Die FDP fordert eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, um schnell über die geplanten Militärhilfen für die Ukraine zu entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde von Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gerichtet, wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Dringender Handlungsbedarf
Johannes Vogel, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, hat in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Notwendigkeit einer umgehenden Sondersitzung des Haushaltsausschusses betont. Diese Sondersitzung solle am kommenden Dienstag stattfinden. „Eine Sondersitzung ist notwendig, um der Ukraine in ihrer schweren Lage schnell unsere anhaltende Unterstützung zu versichern“, zitiert Politico Vogel. In der geplanten Sitzung soll eine Vorlage der Bundesregierung über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro zugunsten der Ukraine beschlossen werden.
Förderung der Ukraine als Priorität
Laut Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist eine rasche Entscheidung unabdingbar. „Es nützt der Ukraine wenig, wenn erst mit dem nächsten Haushalt frühestens im Sommer mehr Zusagen erfolgen“, sagte Fricke zu Politico. Er unterstrich, dass die Unterstützung der Ukraine kein Wahlkampfthema sein sollte. Damit stellt die FDP klar, dass die Hilfen an Kiew höchste politische Priorität besitzen und unabhängig von inländischen politischen Agenden behandelt werden sollen.
Hintergrund der Forderung
Die Forderung der FDP nach einer Sondersitzung kommt in einer Phase, in der die anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Die bereitzustellenden Mittel sollen dazu beitragen, die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken und ihre Position im anhaltenden Konflikt zu verbessern. Die Partei betont, dass eine Verzögerung der Hilfszusagen negative Auswirkungen auf die aktuelle Situation in der Ukraine haben könnte und daher ein schnelles Handeln geboten ist.
