Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert im Zuge der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben. Laut Faber seien Gründe für eine Ablehnung seit Monaten nicht mehr vorhanden und dies würde international kritisch gesehen.
Fordert die Lieferung von Waffen
Marcus Faber bemängelte gegenüber den Sendern RTL und ntv die ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber der Waffenlieferung: “Wir werden auf internationalem Parkett wirklich schief angeschaut, warum wir so argumentfrei unterwegs sind.” Er verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass andere Länder wie Großbritannien, die USA und Frankreich bereits seit längerem Waffen mit großer Reichweite an die Ukraine lieferten und hob die Bereitschaft der Ukraine zur sinnvollen Nutzung dieser Waffen hervor: “Die Ukraine zeigt, dass sie das sinnvoll einsetzen kann.”
Möglicher Einfluss der US-Wahlen
Bezüglich der bevorstehenden US-Wahlen und deren möglichen Einfluss auf die Waffenlieferung äußerte Faber seine Einschätzung, dass es dem Kanzleramt nicht mehr um Argumente gehe, sondern um eine gewisse Sturheit: “Ich glaube, dem Kanzleramt geht es hier nicht mehr um Argumente, sondern um eine gewisse Sturheit.”
Weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine
Neben der Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern plädierte der FDP-Politiker auch für eine Erhöhung der Lieferung von Transportpanzern vom Typ “Fuchs” und weiteren Kampfpanzern an die Ukraine. Er argumentierte, dass nur fünf Prozent des vorhandenen Bestands abgegeben worden seien und betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Waffenlieferungen: “Das sind die Dinge, die jetzt noch realistisch möglich sind.”
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