Vor dem Hintergrund anstehender Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordern führende Politiker der FDP und CDU/CSU eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und hinterfragen das aktuelle System der Sozialleistungen. Ziel ist es, den Fokus von der Finanzierung der Sozialhilfe auf die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu verlagern.
Schnellere Arbeitsintegration gefordert
Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, erläuterte gegenüber der „Mediengruppe Bayern“ die Notwendigkeit eines schnelleren Arbeitsmarktzugangs für ukrainische Geflüchtete. „Am Ende ist es nicht entscheidend, ob das Geld für ukrainische Geflüchtete aus dem einen oder anderen System kommt, sondern dass Geflüchtete hier schnell eine Arbeit finden“, sagte Kober. Er betonte, dass ukrainische Flüchtlinge eine Ausnahme darstellen, da sie keinen Asylprozess durchlaufen, sondern aufgrund der EU-Massenzustromrichtlinie Schutz erhalten. Seit Juni 2022 gelten sie als Empfänger von Bürgergeld – eine höhere Sozialleistung, die sie ohne ein abgeschlossenes Asylverfahren erhalten.
Kritik am aktuellen System
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosenquote ukrainischer Flüchtlinge und der Auszahlung des Bürgergeldes. Die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes verhindere eine bessere Arbeitsmarktintegration, so Frei. Auch er nannte die niedrigen Erwerbszahlen von ukrainischen Geflüchteten eine „Schieflage“.
Mögliche Lösungsansätze
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro für die Bürgergeldausschüttung an die etwa 700.000 ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Beide Politiker, Kober und Frei, sehen daher die Notwendigkeit von Änderungen. Kober spricht sich für eine engmaschigere Betreuung durch die Jobcenter aus und hält eine Absenkung der sprachlichen Anforderungen für sinnvoll. Frei wiederum plädiert für einen Wechsel hin zu den reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten und gleichzeitig eine bessere Arbeitsmarktintegration zu fördern.
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