Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, eine Lösung zu finden, um kriminelle Ausländer nach Afghanistan abschieben zu können. Dabei stellen sie klar, dass Abschiebungen nicht anstelle der Verbüßung von Strafen stehen dürfen.
Abschiebungen trotz Strafverbüßung
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Bereits jetzt gibt es verurteilte afghanische und syrische Straftäter, deren Strafe bald verbüßt ist, und gegen die kein Abschiebeverbot mehr besteht“. Demnach sind politische Lösungen gefragt, um solche Fälle zu handhaben. „Das Prüfverfahren des BMI muss hier zügig konkrete Ergebnisse liefern,“ forderte Thomae.
Kein Freispruch durch Abschiebung
Darüber hinaus wies Thomae ausdrücklich darauf hin, dass eine Abschiebung nicht als Ersatz für eine ausstehende Strafe angesehen werden sollte. „Eine Abschiebung darf nicht dazu führen, dass Taten und ihre Hintergründe nicht aufgeklärt werden und ausländische Täter am Ende ungeschoren davonkommen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Besonders wichtig sei dies aus Sicht der Opfer und ihrer Angehörigen. „Das wäre für die Angehörigen der Opfer unerträglich, gerade wenn die Täter in ihrer Heimat für ihre Tat sogar noch Anerkennung bekommen.“ Daher müsse vor einer Abschiebung die Strafe mindestens teilweise verbüßt werden.
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