Angesichts der erwarteten schwachen Konjunkturprognose dringt die FDP auf eine beschleunigte Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. Fraktionsvize Christoph Meyer betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und warnt vor einer Verzögerung der Initiative durch Grüne und SPD-Linke.
Gesetzesvorlage zur Wirtschaftswende dringend notwendig
Im Vorfeld der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu präsentierenden Konjunkturprognose, mahnt die FDP eine rasche Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets an. Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize, äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, die schlechten Konjunkturdaten zeigten die „zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende“. Er warnte speziell vor einer Verzögerung der Wachstumsinitiative durch bestimmte politische Gruppierungen.
Verzögerung schadet Deutschland
„Wer jetzt wie Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögert oder blockiert, schadet Deutschland“, so Meyer. Er betonte, dass sogar mehr als die bereits geplanten Maßnahmen notwendig seien, um den Wachstumsrückgang zu begegnen. Somit müsse zügig gehandelt werden, um einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaft entgegenzuwirken.
Notwendige Maßnahmen
Laut Meyer sollten diese zusätzlichen Maßnahmen „mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau“ beinhalten. Er brachte zudem eine „wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes“ ins Gespräch. Diese könne einen positiven Einfluss auf die konjunkturelle Situation haben. Abschließend warnte er: „SPD, Grüne und Länder dürfen jetzt nichts kaputtreden oder totberaten, schließlich geht es um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ Die schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen sei daher von essentieller Bedeutung, um der schlechten Konjunkturprognose entgegenzuwirken.
