Angesichts der derzeit schwachen Konjunkturentwicklung fordert die FDP Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, zentrale Gesetze der Wachstumsinitiative bis Anfang November vorzulegen. Das berichtet die “Bild”. Ohne diese Schritte könnte die Wachstumsinitiative ihr Potential nicht voll ausschöpfen, so die Befürchtungen der FDP.
FDP fordert zügige Maßnahmen
Laut einem Beschlusspapier des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, auf das die “Bild” sich bezieht, sollen unter anderem ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das Gesetz zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes vorgelegt werden. Aus dem Papier zitiert die “Bild”: “Die Zeit drängt”. Diese Dringlichkeit begründet sich durch bereits eingeplante Steuereinnahmen aus der Wachstumsinitiative im Bundeshaushalt für 2025.
Bundesarbeitsminister und Bundeswirtschaftsminister im Fokus
Der Druck der FDP richtet sich nicht nur an den Bundesarbeitsminister, sondern auch an Robert Habeck (Grüne), den Bundeswirtschaftsminister. Von ihm wird erwartet, sich ebenfalls für den Stopp des Lieferkettengesetzes einzusetzen.
Kritik der FDP an Regierungsministerien
Johannes Vogel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, äußert scharfe Kritik in der “Bild”: “Ich erwarte von den roten und grünen Ministerien, dass sie diese wesentlichen Teile der Wachstumsinitiative bis spätestens Anfang November endlich vorlegen. Ansonsten schaden sie der deutschen Wirtschaft.” Vogel betont zudem, ohne die Aussetzung der Lieferketten-Bürokratie könne die Wachstumsinitiative ihr Ziel nicht erreichen.
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