Die FDP-Fraktion fordert angesichts der schwierigen Lage der Ukraine eine rasche Bereitstellung neuer Militärhilfen durch die Bundesregierung. Um dieses Anliegen voranzutreiben, beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
Forderung nach Sondersitzung
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hat in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Einberufung einer Sondersitzung beantragt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll diese Sitzung bereits am Mittwoch stattfinden. In dem Schreiben betont Vogel: „Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der bereits für diese Woche geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands zu setzen“.
Streit um Finanzierung
Über das geforderte neue Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro gibt es seit Wochen Diskussionen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert, dass die Schuldenbremse per Notlagenbeschluss ausgesetzt wird, um die Hilfe zu finanzieren. Die Union und die FDP sehen dies anders und halten eine Finanzierung ohne Notlagenbeschluss für möglich. Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, fordert Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) auf zu handeln: „Der Bundestag hatte bereits per Beschluss das Lügenmärchen von Olaf Scholz und der Schuldenbremsennotlage entblößt, jetzt muss SPD-Minister Kukies die Drei-Milliarden-Vorlage für den Haushaltsausschuss liefern.“
Unklarheit über Sondersitzung
Ob Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die beantragte Sondersitzung genehmigt, bleibt abzuwarten. Meyer verweist darauf: „Ob Bundestagspräsidentin Bas die Sondersitzung erlaubt oder mit ihrer erneuten Verweigerung Olaf Scholz im SPD-`Friedens`-Wahlkampf unterstützt, wird sich zeigen.“ Die Entscheidung darüber dürfte maßgeblich beeinflussen, wie schnell zusätzliche Hilfen für die Ukraine beschlossen und bereitgestellt werden können.
