Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle spricht sich für ein Testmodell aus, um Asylverfahren in Drittstaaten zu erproben. Er argumentiert, dass die Menschen in Deutschland erwarteten, dass sich der Migrationsdruck auf das Land verringern soll und sieht die Asylverfahren in Drittstaaten als möglichen wichtigen Baustein hierfür.
Asylverfahren in Drittstaaten
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das Interesse an einer Verminderung des Migrationsdrucks auf Deutschland betont. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert“, sagte Kuhle. Um diese Erwartungen zu erfüllen, sieht er Asylverfahren in Drittstaaten als potenziellen Lösungsansatz. „Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung suchen“, so Kuhle weiter.
Pilotprojekt zur Sammlung von Erfahrungen
Kuhle spricht sich für die schnelle Umsetzung eines Pilotprojekts aus, um eigene Erfahrungen in dieser Angelegenheit zu sammeln. „Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten“, forderte Kuhle. Er sieht Bund und Länder in der Pflicht, in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Signal des Aufbruchs zu senden. Kuhle betonte, dass die Zeit von Prüfaufträgen vorbei sein müsse.
Migrationspolitik als Hauptthema
Die Migrationspolitik wird ein Hauptthema bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag sein. Dabei soll auch die Idee von Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert werden, was den Vorschlag von Kuhle unterstreicht.
