Führende FDP-Politiker fordern einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns. Sie argumentieren, dass eine politische Einmischung in betriebswirtschaftliche Entscheidungen nicht angebracht sei und die Politik den Autobauern ihre Strategien ermöglichen sollte.
Kritik am politischen Einfluss auf Volkswagen
Inmitten der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns haben führende Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP) einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns gefordert. Konstantin Kuhle, der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, sagte im Gespräch mit der “Welt”: “Statt sich in die betriebswirtschaftliche Feinsteuerung des Unternehmens einzumischen, sollte die Politik Volkswagen und anderen Autobauern diese Strategie ermöglichen”. Kuhle behauptet, dass das Land seinen politischen Einfluss auf den Konzern reduzieren müsse und als erster Schritt die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Kultusministerin Julia Wille Hamburg ihre Sitze im Aufsichtsrat zur Verfügung stellen sollten.
Forderung nach marktorientierten Entscheidungen
Ähnlich äußerte sich Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. “Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Unternehmen Ratschläge im operativen Geschäft zu geben”, sagte Dürr. “Unternehmen müssen Entscheidungen am Markt treffen und nicht nach politischen Vorgaben.” Er nannte die Fokussierung von Volkswagen auf die Elektromobilität als ein Beispiel für eine “riskante Entscheidung”, die nachfrageseitig getroffen wurde.
Widerstand gegen den Rückzug
Auf die Kritik reagierte Julia Willie Hamburg, Niedersachsens Kultusministerin (Grüne), und wies die Vorwürfe des FDP-Politikers als “boulevardeske Äußerungen” zurück. Sie betonte gegenüber der “Welt”, dass Volkswagen mit der niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat “schon viele erfolgreiche Jahre und Jahrzehnte durchlebt, aber auch diverse Krisen gemeistert” hätte. Diese Erfolgsgeschichte werde durch “unterschiedliche Perspektiven im Aufsichtsrat” bereichert.
Auch der niedersächsische SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne sprach sich gegen einen Rückzug der Politik aus dem obersten Gremium des Automobilkonzerns aus. Laut Tonne hätten die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen und die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bereits als “Garanten für den Erfolg” des Unternehmens gewirkt. Daher dürfe der Anteil Niedersachsens an VW nicht zur Disposition stehen.
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