Zum aktuellen politischen Geschehen: Frank Schäffler (FDP) prognostiziert nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Entwicklung bei anstehenden Neuwahlen. Er sieht seine Partei erneut im Bundestag und appelliert an den Kanzler, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Erwartungen an zukünftige Wahlen
Frank Schäffler (FDP), Haushaltspolitiker, äußerte sich gegenüber dem TV-Sender “Welt” zu den aktuellen Vorkommnissen. Er erwartet einen erfolgreichen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag bei Neuwahlen. Sein Zitat: “Die FDP wird im nächsten Bundestag wieder mit einem sehr guten Ergebnis einziehen, weil ich sicher bin, dass in Deutschland, in dieser Situation, dieses Land auch aus der Mitte heraus regiert werden soll”. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland diese Ansicht teile.
Besondere Herausforderungen in Ostdeutschland
Schäffler benannte weiterhin eine spezielle Herausforderung in Ostdeutschland. Er beobachtet dort, dass ganze Bundesländer im Moment nicht regierungsfähig seien. Grund hierfür seien Koalitionen, die nur mit den politischen Rändern gebildet werden können.
Appell an den Kanzler
Ein Weiterregieren ohne Christian Lindner, aber mit den anderen Ministern der FDP, schließt Schäffler kategorisch aus. Seine Worte: “Wenn der Kanzler den Finanzminister entlässt, dann sind wir aus der Regierung raus”. Er fügte hinzu: “Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün. Und deshalb kann ich den Kanzler auch nur auffordern, den Weg für Neuwahlen frei zu machen”. Damit appelliert er direkt an Bundeskanzler Scholz, den politischen Prozess in eine neue Richtung zu lenken.
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