Die Forderung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine solche Kurskorrektur als unumgänglich ansieht, kritisiert AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Forderungspapier als verzweifelten Versuch, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Wirtschaftspolitischer Kurswechsel im Fokus
Christian Dürr erklärte in einem Gespräch mit der „Welt“ (Montagsausgabe), dass Deutschland einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen muss. „Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit der Politik der Großen Koalition brechen wollen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen.“ Dürr appellierte an die Koalition, einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu bestimmen, in Erwartung der anstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch. Der FDP-Politiker stellte klar: „Ein `Weiter-so` ist keine Option.“
Alice Weidel kritisiert Christian Lindner
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hingegen bewertete das von Lindner vorgelegte Forderungspapier als „den letzten verzweifelten Versuch des FDP-Vorsitzenden, die Glaubwürdigkeit, die seine Partei durch die Beteiligung an der verhängnisvollen Ampel verspielt hat, zurückzugewinnen“. Sie bezeichnete das Lindner-Papier als ungeeignet, Deutschland aus der Krise zu führen und sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus: „Jeder Tag, den die Ampel länger im Amt ist, schadet unserem Land und seinen Bürgern. Je eher es Neuwahlen gibt, desto besser für unser Land“.
CDU/CSU unterstützt Vorschläge von Christian Lindner
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte die Vorschläge des Bundesfinanzministers und forderte ebenso den Weg zu Neuwahlen. „Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.“ Er sieht in Lindners Papier eine generell richtige Richtung für die künftige Wirtschaftspolitik.
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