Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Möglichkeit aufgeworfen, dass die NATO der Ukraine helfen könnte, ihren Luftraum im Krieg gegen Russland zu schützen. Allerdings weist sie darauf hin, dass solche Entscheidungen von der gesamten NATO getroffen und von nationalen Politikern umgesetzt werden müssen.
FDP-Politikerin plädiert für mehr Schutz für die Ukraine
Die Bundestagsverteidigungsausschussvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Möglichkeit angesprochen, dass die Nato der Ukraine durch den Schutz ihres Luftraums hilft. „Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt“, sagte Strack-Zimmermann in Bezug auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington im Interview mit dem Fernsehsender „Welt“.
Einfluss nationaler Politiker
Allerdings äußerte sie Bedenken hinsichtlich nationaler politischer Einmischung. „Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem Fraktionsvorsitzenden gerade wieder ausgebremst wird.“ Bisherige Äußerungen zum Thema seien nur Einzelmeinungen von Kollegen. In Bezug auf den Schutz des ukrainischen Luftraums durch die NATO betonte sie: „Wie realistisch das ist, das muss letztlich die Nato in Gänze entscheiden.“
Verpasste Chance der Nato
Erwähnenswert ist auch Strack-Zimmermanns Kritik an der Nato-Entscheidung, die Bitte der Ukraine um eine No-Fly-Zone vor zwei Jahren abzulehnen. Sie nannte dies einen „großen Fehler“.
Notwendigkeit für mehr Engagement
Während ihres Besuchs in Litauen, nahe der russischen Enklave Kaliningrad, betonte Strack-Zimmermann die Bedrohung, der Europa und das NATO-Gebiet ausgesetzt sind. Sie appellierte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und andere politische Führer, mehr für die Sicherheit zu tun. „Wir rennen der Zeit hinterher.“
Gleichzeitig wies sie jedoch auf die Grenzen der Hilfe hin: „Soldaten können wir nun mal nicht liefern.“ Sie betonte, dass es letztlich am Bundeskanzler und anderen nationalen Politikern liege, effektive Maßnahmen zu ergreifen und die Ernsthaftigkeit der Situation zu erkennen.
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