Die FDP plant umfassende Reformen in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm. Dabei stehen Änderungen im Streikrecht, Anpassungen der Sozialleistungen sowie umfangreiche steuerliche Entlastungen im Fokus. Das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet über wesentliche Auszüge des Entwurfs, die sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitische Neuerungen umfassen.
Modernisierung des Streikrechts
Die FDP strebt eine Modernisierung des Streikrechts an. „Das Streikrecht sei ‚ein wichtiges Grundrecht‘“, heißt es aus dem Entwurf des Wahlprogramms, über den das “Handelsblatt” berichtet. Die Partei schlägt vor, in kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung verpflichtende Schlichtungsvereinbarungen zu Beginn von Tarifverhandlungen einzuführen. Zudem sollen Mindestankündigungsfristen und die Sicherstellung eines Notbetriebs garantiert werden.
Änderungen in der Sozialpolitik
Die Liberalen fordern Reformen bei den Hinzuverdienstgrenzen in der Grundsicherung und beim Wohngeld. Bürgergeldbezieher sollen mehr Eigeninitiative zeigen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden, beispielsweise durch die Annahme von Jobs, die derzeit als unzumutbar gelten. Andernfalls plant die Partei, Sozialleistungen „Stück für Stück“ zu reduzieren. Eine weitere Neuerung betrifft die jährliche Anpassung der Regelsätze, die künftig auch sinken können. In der Rentenpolitik setzt die FDP auf das Konzept der Aktienrente.
Steuerpolitische Entlastungen
Große Veränderungen sind auch in der Steuerpolitik geplant. Laut dem Entwurf möchte die FDP einen linear-progressiven Chancentarif in der Einkommensteuer einführen, um den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig zu beseitigen. „Den Grundfreibetrag wollen wir um mindestens 1.000 Euro anheben“, heißt es im Entwurf. Der Spitzensteuersatz soll an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert werden, und nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro greifen.
Weiterhin soll die kalte Progression automatisch ausgeglichen und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung fordert die FDP eine Senkung der Steuerbelastung auf unter 25 Prozent. Darüber hinaus plant die Partei eine Steuerreformkommission einzusetzen, um das deutsche Steuerrecht zu entbürokratisieren und die Gewerbesteuer durch eine neue internationale Alternative zu ersetzen. Hinweise zur Finanzierung dieser Steuerentlastungen fehlen im Entwurf zur Finanzpolitik.
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