Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende, hat die Einberufung einer regierungsübergreifenden Spitzenrunde zur Migrationsthematik gefordert. Das Hauptthema: die Senkung der irregulären Zuwanderung und die Steigerung der Arbeitskräfteeinwanderung. Hierfür soll eine Einbeziehung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden aus Koalition und Opposition stattfinden.
Aufruf zur gemeinsamen Lösung der Migrationsfrage
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, äußerte gegenüber der “Welt” (Freitagausgabe) den Vorschlag einer neuen Spitzenrunde zum Thema Migration. Laut Dürr sollten dabei alle relevanten Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Koalition und größter Oppositionspartei teilnehmen und an einem Migrationsgipfel arbeiten.
Debatte um sichere Herkunftsstaaten
Ein besonderer Fokus liegt auf den jüngsten Vorschlägen aus den schwarz-grün regierten Bundesländern. Dürr sieht die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten als “ein sehr effektives Instrument, um mehr Kontrolle zu bekommen”. Die FDP unterstützt diesen Vorschlag.
Überparteiliche Lösungsfindung
Zudem sieht Dürr in Nancy Faeser, der Bundesinnenministerin, eine potentielle Unterstützung für den Vorschlag. “Es liegt jetzt also an den Grünen, ob eine überparteiliche und wirksame Lösung gelingt”, kommentierte er. Es bleibt zu sehen, ob in der kommenden Woche eine solche Besprechung stattfinden wird und wie die einzelnen Parteien sich positionieren.
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