Die FDP fordert auf ihrer Klausurtagung in Hamburg eine Wirtschaftswende. Dieser dringende Bedarf wird durch die Null-Prozent-Wachstumsprognose führender Wirtschaftsinstitute bestätigt, so Fraktionsvize Christoph Meyer.
Vorstoß der FDP zur Wirtschaftswende
Auf der abschließenden Sitzung der FDP-Klausurtagung in Hamburg drücken die Liberalen auf das Gas in Sachen Wirtschaftswende. Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, „wie zwingend notwendig die Wirtschaftswende ist, bestätigen erneute die Null-Prozent-Wachstumsprognosen führender Wirtschaftsinstitute.“
Fraktionsbeschluss soll Impulse setzen
Die FDP sieht sich in der Vorreiterrolle, die Wirtschaftswende weiter voranzutreiben. Meyer zufolge war ein entsprechender Fraktionsbeschluss, der am Freitag gefasst wurde, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. „Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist der Startschuss, aber wir müssen darüber hinausgehen“, forderte er. Unter anderem hob Meyer die Notwendigkeit jährlicher Entlastungsgesetze bei der Steuerbürokratie hervor und plädierte für eine strikte Überprüfung von Energieeffizienzvorgaben und allen Kostentreibern im Baurecht.
Strukturprobleme können nicht durch gute Worte gelöst werden
Die Wirtschaftsschwächen Deutschlands, insbesondere Strukturprobleme und Wettbewerbsschwächen, könnten laut Meyer nicht einfach durch „gut Zureden“ behoben werden. Bei diesem Punkt ist er besonders deutlich: „Die Strukturprobleme und die Wettbewerbsschwäche Deutschlands beheben wir nicht durch gut Zureden.“
