Die FDP verschärft ihre Position im Bezug auf das Bürgergeld und fordert eine Überprüfung der Transferleistungen. Der Sprecher für Bürgergeld und Pflege der Partei, Jens Teutrine, drängt auf schärfere Sanktionen und sogar eine mögliche Kürzung des Bürgergeldes.
Forderung nach Überprüfung der Bürgergeld-Regelungen
Nach der Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), eine Nullrunde beim Bürgergeld einzuführen, möchte die FDP nun eine Überprüfung der Transferleistungen durchführen. In einem Statement gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte der Sprecher für Bürgergeld und Pflege der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, „Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig und längst überfällig. Wir Freie Demokraten haben dies wiederholt eingefordert.“
Arbeiten muss sich lohnen
Teutrine argumentierte weiter, dass ständig steigende Sozialleistungen den Lohnabstand schwächen und die Erwerbsanreize untergraben. „Wer arbeitet, muss stets deutlich mehr zur Verfügung haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Arbeit muss sich immer spürbar lohnen“, erklärte Teutrine.
Berechnungen kritisch prüfen
Eine kritische Prüfung, ob eine Reduzierung der Regelsätze möglich sein könnte, fordert Teutrine ebenso. „Wir sollten kritisch prüfen, ob nicht auch eine Reduzierung der Regelsätze möglich sein sollte, insbesondere wenn – wie bei der letzten Berechnung – die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat.“
Steuern und Abgaben entlasten
Zusätzlich zur möglichen Anpassung des Bürgergeldes sollte es laut Teutrine auch Entlastungen bei Steuern und Abgaben und eine Reform der Zuverdienstregeln bei Sozialleistungen geben. Die Bestandsschutzregelung, die in diesem Zusammenhang zu Verzerrungen führen könne, stellt die FDP ebenfalls infrage. „Das oberste Ziel muss lauten: Arbeiten statt Bürgergeld. Wir nehmen Minister Heil in die Verantwortung dafür zu sorgen, dass alle, die arbeiten können, dies auch tun“, so Teutrine.
Unterstützung aus den eigenen Reihen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer, teilt Teutrines Position und sagte ebenfalls gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die von der FDP geforderte Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig.“ Meyer sieht im Bürgergeld falsche Anreize und eine systematische Belohnung der Abhängigkeit vom Staat. „Schärfere Sanktionen im Bürgergeld dürfen kein Tabu sein“, so Meyer.
