In den laufenden Haushaltsverhandlungen fordert die FDP neue Kürzungen und hinterfragt die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe und Renten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst äußert Bedenken über die aktuelle finanzielle Lage Deutschlands und unterstützt die umstrittene Schuldenbremse als ein Element nachhaltiger Finanzpolitik.
Ausgaben für Entwicklungshilfe und Renten in Frage gestellt
FDP-Bundestagsabgeordneter Maximilian Mordhorst fordert in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ eine genauere Überprüfung der deutschen Ausgaben. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen – und zwar mit großem Abstand. Da sprechen wir von über zehn Milliarden Euro im Jahr.“ zusätzlich äußerte er seine Bedenken über die Rentenfinanzierung: „Mich belastet es als junger Mensch auch, dass wir jährlich 112 Milliarden Euro an Bundeszuschuss an die Rentenkasse überweisen, weil sich das Rentensystem nicht selbst trägt.“
Haushaltsverhandlungen verzögert
Die Ampelparteien räumen ein, dass der Haushalt nicht wie geplant kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden kann. Es fehlen laut Mordhorst mindestens 25 Milliarden Euro im Etat.
Schuldenbremse als Element nachhaltiger Finanzpolitik
Trotz Kritik von SPD und den Grünen verteidigt Mordhorst die Schuldenbremse. „Sie ist ein Element nachhaltiger Finanzpolitik. Wenn wir jetzt die Schuldenbremse lockern, dann haben wir in ein paar Jahren keinen finanziellen Spielraum mehr, um auf Krisen zu reagieren.“
Er vergleicht die Regelung der Schuldenbremse im Grundgesetz mit der Selbstbindung von Odysseus in der griechischen Mythologie: „Das Problem beim Sirenengesang ist ja, dass er immer gut klingt. Aber sobald man sich verführen lässt, töten einen die Sirenen, und man wird aufgefressen. Wenn wir sagen, wir gehen an die Schuldenbremse ran, dann gibt es kein Halten mehr.“
