Im aktuellen Haushaltsstreit drängt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf eine Kürzung der Entwicklungshilfe, um Budget für die Sanierung von Schienen und Straßen freizusetzen. Dürr betont zudem die Notwendigkeit, geplante Bürgergeld-Reformen umzusetzen, um den Sozialstaat effizienter zu gestalten und mehr Menschen zu Beschäftigung zu verhelfen.
Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe
Inmitten des andauernden Haushaltskonflikts verlangt FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen Rückzug bei den Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Er argumentiert, dass Deutschland, angesichts mangelnder Ressourcen für Infrastrukturprojekte im Inland, nicht in der Lage sein sollte, “Milliarden für Projekte andernorts” zu investieren. Dürr äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): “Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen.” Er fügte hinzu: “Solche Ausgaben muss der Staat in Zeiten knapper Kassen zurückfahren.”
Notwendigkeit zur Priorisierung
Dürr betonte die Notwendigkeit einer richtigen Priorisierung, insbesondere in Bereichen wie Verteidigung, Bildung und Infrastruktur. Er behauptete jedoch, dass dies auch bedeutet, “an anderer Stelle Maß halten” zu müssen, “etwa beim Sozialstaat und bei der Entwicklungshilfe.”
Appell für Reform des Bürgergeldes
Darüber hinaus appellierte Dürr an die Koalitionspartner mit der dringenden Forderung, die geplanten Reformen im Bereich des Bürgergeldes umzusetzen. Sein Ziel ist es, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
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