Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen. Die FDP appelliert an die UN, sich neu in der Region zu positionieren und die UNRWA in bestehende Strukturen wie UNHCR, UNDP und WFP zu integrieren.
FDP fordert Konsequenzen von Außenministerin Baerbock
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich gegenüber der “Bild” (Montagausgabe) zur aktuellen Situation in Gaza: “Die Außenministerin kann das Problem nicht ignorieren. Jetzt müssen endlich von ihr Taten folgen.” Djir-Sarai kritisiert das “systemische Problem” des Hilfswerks UNRWA und fordert eine Neuaufstellung der Vereinten Nationen in der Region.
Umfassende Reformen als Lösungsansatz
Die Entdeckung der Hamas-Tunnel hat laut Djir-Sarai gezeigt, dass interne Reformen des UNRWA nicht ausreichen. “Als FDP sind wir der Auffassung, dass sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen muss”, so der Generalsekretär. Bezüglich der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP sei eine Wiederaufnahme deutscher Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.
Außenministerium erwartet Untersuchungsergebnisse der UN
Das Auswärtige Amt äußerte sich ebenfalls zur Situation. In einer Stellungnahme auf “Bild”-Anfrage heißt es: “Wir erwarten von den UN, dass diese rasch Ergebnisse ihrer internen Untersuchung der UNRWA vorlegen. Extremismus, Hass und Gewalt darf in keinem Fall toleriert werden.” Weiterhin betonte das Amt, die Entscheidung über die Zukunft der Unterstützung für UNRWA werde im Lichte des Fortgangs dieser Untersuchungen getroffen werden.
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