Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt künftig ein klares Bekenntnis zu Israel und eine strikte Antisemitismus-Abwehr von Empfängern deutscher Finanzhilfen in den Palästinensergebieten. Dies geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über das die „Welt“ berichtet.
Forderung nach klarer Position zu Israel
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass Empfänger deutscher Finanzmittel in den Palästinensergebieten dazu verpflichtet werden, das „Existenzrecht Israels anzuerkennen und den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten“, so heißt es in dem Positionspapier. Christoph Meyer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte der „Welt“, „Mit der `Anti-Judenhass-Klausel` für alle Unterstützungen und Förderprogramme in den palästinensischen Gebieten setzen wir unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus um“. Er fügte hinzu, dass „Wir erwarten ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und vollständige Transparenz von den Organisationen und Verbänden, die sich in Palästina engagieren. Zu lange war man hier vielleicht aus fehlgeleiteter Toleranz zu nachsichtig“.
Einhalten von Unesco-Standards und Intensivierung der Kontrollen
Neben der Verpflichtung zu Israel und der Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus sollen sich die Empfänger laut Positionspapier dazu verpflichten, die Unesco-Bildungsstandards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit lückenlos anzuwenden. Diese Standards müssen nicht nur von den Organisationen und Verbänden, an die die Zahlungen gehen, eingehalten werden, sondern „im gesamten Verlauf der `Lieferkette`“. Dies betrifft sowohl den Bauherrn als auch das beauftragte Bauunternehmen und dessen Zulieferer bei der Finanzierung zum Bau einer Schule. Die dafür notwendigen Kontrollen sollen intensiviert werden, vergleichbar mit einem `Endverbleibsnachweis` bei Rüstungsexporten.
Einführung einer Sperrliste
Das Positionspapier der FDP-Fraktion spricht zudem von der Einführung einer Sperrliste. Dort heißt es: „Es sind keine Haushaltsmittel bzw. Fördergelder für Maßnahmen und Projekte einzusetzen, bei denen Verletzungen der genannten Standards festgestellt wurden (Sperrliste).“ Dies stellt eine klare Botschaft an alle Empfänger dar, dass Verstöße gegen die genannten Verpflichtungen nicht toleriert werden.
