FDP-Politiker warnen angesichts neuer Forderungen der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 vor möglichen finanziellen Missständen und fordern mehr Sparmaßnahmen. Diese Bemerkungen kommen als Reaktion auf die Politik von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
FDP fordert höhere Sparmaßnahmen
Torsten Herbst, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte größere Sparleistungen des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Zu „Bild“ sagte Herbst: „Die Anstrengungen, Leute in Arbeit zu bringen, müssen erhöht werden. Die bisher veranschlagten 500 Millionen Euro sind nicht ehrgeizig genug. Hier muss der Arbeitsminister nachlegen.“
Stopp der Subventionierung und Einsparungen bei der Deutschen Bahn
Zudem fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler einen Stopp der Förderung von IT-Konzernen und mehr Effizienz bei der Deutschen Bahn. „Wir dürfen Politik nicht nur für die Groß-Konzerne machen. Dort, wo es keine rechtsverbindlichen Verträge gibt, darf kein Geld fließen. Das gilt für Intel wie TSMC“, sagte Schäffler zu „Bild“.
Zum Thema Deutsche Bahn fügte er hinzu: „Die Bahn muss sparen und effizienter werden. Der personelle Wasserkopf im Konzern hat sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht, die Verspätungen sind groß wie nie. Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten.“ Diese Äußerungen unterstreichen die wachsende Besorgnis der FDP über mögliche finanzielle Missstände und den Wunsch, diese durch erhöhte Sparmaßnahmen zu beheben.
