In der Diskussion um ukrainische Flüchtlinge und Sozialleistungen fordern sowohl FDP-Fraktionschef Christian Dürr als auch BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine verbesserte Integration der Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt. Während Dürr auf eine Umorientierung der gesamten europäischen Migrationspolitik hin zu mehr Arbeitsmarktfokus besteht, sieht Wagenknecht die hohen Sozialleistungen und mangelnde Arbeitsbeteiligung der Ukrainer als Zeichen des Scheiterns der deutschen Politik an.
Forderung nach höherer Beschäftigungsquote
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte in einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“, dass es wichtig sei, die Menschen, die nach Deutschland kommen, besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir müssen in der Koalition darüber reden, wie wir die Menschen, die kommen, besser in den Arbeitsmarkt kriegen. Deutschland hat ja leider in der Vergangenheit eine Quote bei ukrainischen Flüchtlingen, was die Arbeitsmarktbeteiligung betrifft, die im europäischen Vergleich zu gering ist.“ So sei es den deutschen Steuerzahlern schuldig, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme integriert werden.
Dürr wies auch auf die Notwendigkeit hin, auf europäischer Ebene eine Diskussion über eine arbeitsmarktorientierte Migrationspolitik zu starten. „Auch auf europäischer Ebene muss eine Diskussion losgehen, wie wir insgesamt eine Migrationspolitik machen, die auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist und keine irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme mehr zulässt.“
Kritik an deutscher Politik
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte in der „Rheinischen Post“ ähnliche Ansichten und kritisierte die derzeitige Situation. „Während in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiten, ist es hierzulande nur ein mickriges Viertel“, sagte sie und fügte hinzu: „Diese Statistik zeigt das gesamte Scheitern der deutschen Politik.“
Wagenknecht kritisierte auch das Vorhandensein von besseren Bedingungen im Sozialstaat für Flüchtlinge im Vergleich zu Einheimischen. „Es kann auch nicht sein, dass es für Flüchtlinge im Bürgergeld bessere Konditionen gibt als für Einheimische, etwa indem Vermögensprüfungen tabu sind“, sagte sie. Sie betonte, dass Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, erwartet werden können, ihren Beitrag zur Minimierung der Kosten durch Arbeit zu leisten. Sie kritisierte weiterhin die bisherige Politik und bezeichnete den „Jobturbo“ der Ampel als „weitgehend Nullnummer“.
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