Die FDP fordert verstärkte Maßnahmen gegen islamistische Influencer, die nach der „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg vermeintlich extremistische Inhalte verbreiten. Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionsvorsitzender und Innenpolitiker der FDP, betont die Notwendigkeit, islamistische Propaganda auf sozialen Medien ernst zu nehmen und bittet um die Verantwortung der Plattformen, solche Inhalte zu kontrollieren.
Aufruf zur strengeren Kontrolle islamistischer Propaganda
Der FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Konstantin Kuhle dringt auf entschiedene Maßnahmen gegen islamistische Propaganda auf sozialen Medien. „Islamistische Influencer verbreiten über die sozialen Medien in deutscher Sprache radikale Propaganda gegen die grundgesetzliche Ordnung“, sagte Kuhle der Funke-Mediengruppe. „Die Sicherheitsbehörden müssen dieses Treiben stärker in den Blick nehmen. Wenn möglich, müssen islamistische Influencer ausgewiesen werden.“
Forderung nach Verantwortung der Social-Media-Plattformen
Neben stärkeren Kontrollmaßnahmen von Seiten der Sicherheitsbehörden sieht Kuhle die Anbieter sozialer Medien in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass Tiktok oder Instagram politische Inhalte drosseln, aber bei der Verbreitung islamistischer Propaganda wegschauen“, fordert der FDP-Innenexperte.
Ausweitung der Maßnahmen gegen Islamismus
Kuhle hat ein Positionspapier mit dem Titel „Islamismus entschlossen entgegentreten“ verfasst. Darin fordert er zusätzlich, extremistische Moscheen zu schließen, Vereinsverbote bei Islamisten konsequent umzusetzen und Extremisten nicht einzubürgern.
Reaktionen auf die „Kalifat-Demonstration“
Die Debatte wurde durch die extremistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ ausgelöst, die bei einer Demonstration in Hamburg am vergangenen Wochenende die Errichtung eines Kalifats gefordert hatte. Unter anderem nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kundgebung „schwer erträglich“.
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