In der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt fordert Christian Dürr (FDP) strengere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die sich nicht an die Regeln halten, und plädiert für die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen. Der FDP-Politiker sieht darin eine Möglichkeit, mehr Menschen in die reguläre Arbeit zu integrieren und so den Haushalt zu entlasten.
Bürgergeld, Schwarzarbeit und Rentenpolitik
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, spricht sich für zielgenaue Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld aus. “Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen”, sagte Dürr in einem Interview mit der “Rheinischen Post”. Er fügte hinzu: “Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet”.
Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen
Mit Blick auf die laufenden Beratungen der Regierungsspitzen zum Bundeshaushalt und der Wirtschaftswende sprach Dürr sich für die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen aus: “Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld weiter anheben, damit es für Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen”.
SPD-Sanktionen und Rentenpolitik
Dürr begrüßte die Pläne der SPD, die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher zu verschärfen, bei denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird. Er fordert auch in der Rentenpolitik mutigere Schritte: “Ich begrüße sehr, dass jetzt auch die SPD über einen flexibleren Renteneintritt nachdenkt. Wir sind zu starr unterwegs mit der Rente mit 63 oder 67. Davon müssen wir wegkommen”.
Kritik an den Volksparteien
Mit deutlichen Worten kritisierte Dürr die Rentenpolitik der anderen Parteien: “Es gibt außer der FDP leider keine andere Bundestagspartei, die für eine langfristig solide Rentenpolitik steht. Insbesondere die Volksparteien versprechen älteren Menschen gerne viel, ohne für die langfristige Finanzierung zu sorgen. Stichworte Rente mit 63 und Mütterrente”.
Wirtschaftswachstum und Bundeshaushalt
Optimistisch äußerte sich Dürr hinsichtlich der geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums: “In seiner jüngsten Regierungserklärung sprach der Kanzler von einem Wachstumsturbo. Da gibt es ganz klar eine Bereitschaft von allen drei Koalitionspartnern. Ich wünsche mir ein Paket, das das Wachstumspotenzial spürbar nach oben bringt – am besten verdoppelt”.
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