Vor der Bundestagsabstimmung über das Sicherheitspaket fordert Christoph Meyer (FDP), stellvertretender Fraktionschef der FDP, ein Treffen der Ampel-Spitzen zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik. Meyer betonte die Notwendigkeit parteiübergreifender Anstrengungen und bekräftigte das Ziel seiner Partei, eine „Migrations- und Asylwende“ herbeizuführen.
Meyer fordert Ampel-Spitzen-Treffen
Christoph Meyer (FDP), stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, betonte vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket die Notwendigkeit eines Spitzentreffens der Ampel-Koalition. „Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterhin forderte Meyer ein „zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Scholz, Habeck, Lindner und Merz“, welches er als „staatspolitische Pflicht“ bezeichnete und das den „klaren Erwartungen der Bevölkerung“ entspräche.
Staatspolitische Verantwortung und Migrationspolitik
Alle demokratischen Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und den Beschluss des Sicherheitspakets unterstützen, so Meyer weiter. Dabei unterstrich er die Position der FDP: „Die FDP steht für die konsequente Anpassung der Migrations- und Asylpolitik an die unabweisbaren Realitäten“. Das Sicherheitspaket könne laut Meyer nur der Anfang sein: „Wir brauchen dringend weitere Asylverschärfungen und zusätzliche Ordnungsmaßnahmen in der Migration.“
Abstimmung über das Sicherheitspaket
Der Bundestag wird am Freitag über das von der Ampel aufgesetzte sogenannte Sicherheitspaket abstimmen. Dieses umfasst neben mehr Befugnissen für Polizeibehörden und Verschärfungen des Waffenrechts auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
