Nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg strebt die FDP eine Verschärfung der Abschiebehaft für straffällig gewordene Flüchtlinge an. In einem neuen Positionspapier wird eine „Abschiebehaft Plus“ vorgeschlagen, die eine schnellere Inhaftierung dieser Personen ermöglichen soll.
Forderung nach härteren Maßnahmen
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, äußert in einem Positionspapier, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt, scharfe Kritik an der aktuellen Handhabung der Abschiebehaft. „Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können“, so Kuhle. Sein Vorschlag sieht vor, dass ein straffällig gewordener und ausreisepflichtiger Flüchtling keine Bewährung mehr erhält, sondern zwingend ins Gefängnis muss. Dies soll bereits nach einer einzigen Straftat möglich sein, nicht erst nach wiederholten Verurteilungen.
Bedingungen für Strafaussetzung
Das FDP-Dokument betont, dass die Aussetzung einer Haftstrafe zur Bewährung eine positive Sozialprognose erfordert. „Von einer positiven Sozialprognose kann aber gerade dann im Regelfall nicht ausgegangen werden, wenn keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland mehr besteht“, heißt es darin. Der mutmaßliche Täter des Vorfalls in Aschaffenburg war zuvor nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden, hätte jedoch seit Dezember 2024 aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen in Ersatzhaft sitzen müssen.
Lücken im bisherigen System
Konstantin Kuhle hob gegenüber der NOZ hervor, dass laut dem bisherigen System der Abschiebehaft nicht alle Fälle erfasst werden. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine Straftat begeht, der sollte in Deutschland nicht einfach frei herumlaufen“, betonte Kuhle. Er warnte, dass Personen, die bereits Straftaten begangen haben, oft später schwere Gewalttaten begehen, wenn sie nicht rechtzeitig inhaftiert werden.
