Die FDP-Bundestagsfraktion äußerte Bedenken gegenüber dem Rentenpaket II und fordert mehr Prüfungszeit, um sich von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Ihre Hauptsorge liegt in der Generationengerechtigkeit, welche sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben und die ihrer Meinung nach das Rentenpaket II erfüllen muss.
Keine Eile beim Rentenpaket II
Pascal Kober, der Chef-Sozialpolitiker der FDP, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) zu diesem Thema: „Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch muss das Rentenpaket II gerecht werden.“ Er betonte, dass die FDP-Bundestagsfraktion noch viele Fragen an Arbeitsminister Heil habe und dessen Berechnungen genau geprüft werden müssten. „Gründlichkeit geht hier für uns vor Schnelligkeit“, fügte er hinzu.
Finanzierung darf künftige Generationen nicht belasten
Kober betonte zudem die Notwendigkeit, dass die Finanzierung künftige Generationen nicht überlaste. Er erklärte: „Wir werden in den Gesprächen mit den Koalitionspartnern darauf achten, dass sichergestellt ist, dass die Finanzierung künftige Generationen nicht überlastet, und gehen davon aus, dass das ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten ist. Hier sind zunächst Fragen und Berechnungen gründlich zu klären.“
Ausreichende Altersvorsorge als wichtige Zielsetzung
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion forderte, dass die verschiedenen Säulen der Altersvorsorge langfristig ein auskömmliches Alterseinkommen gewährleisten müssten. „Mit dem Generationenkapital kann das Rentenpaket II hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Weitere Maßnahmen im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge müssen folgen“, forderte er.
Das Rentenpaket II soll in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten werden.
