Die FDP fordert zwei Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren: kurzfristige Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig Asylverfahren außerhalb der EU. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Rheinischen Post die Notwendigkeit dieser doppelten Lösung betont.
Zurückweisungen und Drittstaatenlösung
Johannes Vogel, der Parlamentsgeschäftsführer der Freien Demokraten (FDP), betonte in einem Interview mit der Rheinischen Post die Notwendigkeit von “zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung”. Diese werden auf der FDP-Klausur in Hamburg beschlossen. Vogel ergänzte, dass Menschen, die kein Asylrecht in Europa haben, “gar nicht erst nach Europa kommen können.”
Vogel argumentiert weiter, dass zur kurzfristigen Lösung des Problems Personen, für die andere EU-Staaten zuständig sind, “gar nicht erst nach Deutschland kommen” sollten. Er befürwortet Zurückweisungen an der Grenze und sieht in der Drittstaatenlösung eine langfristige Maßnahme, die jedoch Zeit in Anspruch nimmt.
Änderung bestehender Gesetze
Neben diesen konkreten Maßnahmen sprach Vogel auch über die Notwendigkeit, bestehende Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. “Selbstverständlich halten wir uns an Recht und Gesetz. Den Rahmen des Rechts sollten wir aber auch genau prüfen und ausschöpfen. Wenn nötig, müssen wir Gesetze auch ändern”, sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer.
Politische Lösungen statt Bedenkenträgerei
Zudem kritisierte er die “Bedenkenträgerei” der letzten Jahre. Anstatt nach Lösungen zu suchen, habe die Politik immer wieder betont, was nicht möglich sei. Vogel warnte davor, dass die Menschen den politischen Kräften der Mitte den Rücken kehrten, sollten diese keine wirksamen, rechtssicheren Lösungen liefern können. Er begrüßte daher Gespräche zwischen Koalition und Union zur Prüfung rechtlicher Wege für Zurückweisungen und kritisierte gleichzeitig das sofortige Anmelden von rechtlichen Bedenken, wie es beispielsweise seine Kollegin von den Grünen getan habe.
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