FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung zur Arbeitszeit, um flexiblere Arbeitsmodelle zu ermöglichen. Er betont, dass bestehende Regelungen oft umgangen werden und weniger die Arbeitszeit, sondern eher das Arbeitsergebnis im Fokus stehen sollte.
Dringender Handlungsbedarf bei Arbeitszeitgesetzen
Lukas Köhler (FDP) äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zu den bestehenden Arbeitszeitgesetzen. „Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze. Wenn Sie einen Tag mehr als zehn Stunden arbeiten, um am Freitag mal früher zu gehen, ist das illegal. Ebenso wenn Sie ihre Ruhezeiten nicht einhalten, weil Sie abends nochmal ihren Laptop aufmachen. Niemandem in Deutschland kann man vermitteln, dass wir ein Gesetz aufrechterhalten, das einfach reihenweise und flächendeckend von vielen Menschen gebrochen wird.“
Modernisierung für mehr Flexibilität
Gemäß Köhler sollte der Fokus weniger auf der reinen Arbeitszeit, sondern auf dem Arbeitsergebnis liegen. „Deshalb müssen wir den Menschen mehr Freiheiten lassen, um ihre Arbeit flexibler an ihr Leben anzupassen“, fordert der Münchener FDP-Politiker. Dies könnte auch zu einer Produktivitätssteigerung beitragen. Als Teil der Wachstumsinitiative plant er, „das Gesetz deshalb noch diese Legislaturperiode modernisieren“.
Blick auf andere politische Themen
Zum anhaltenden Streit um den Haushalt zeigt sich Köhler gelassen: „Die Einigung um den Haushalt wird kommen. Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung, darum geht es und das sollte nicht als Kleinigkeit abgetan werden.“
Bezüglich des Diskurses um einen möglichen Steuerbonus für Ausländer äußert der FDP-Politiker ebenfalls seine Sicht: „Wir wollen für die gut ausgebildeten Menschen, die ins Land kommen, steuerlich etwas tun, sonst verlieren wir im Wettbewerb um die Top-Fachkräfte. Aber wir werden das natürlich nicht gegen den Willen der Arbeitgeber durchsetzen.“ Er gibt allerdings zu bedenken, dass dieser Vorschlag, der insbesondere aus den FDP-Reihen kam, von der SPD und vielen Arbeitgebern abgelehnt wird.
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