Die FDP besteht auf der Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich dagegen aussprechen. Der FDP-Politiker Johannes Vogel und der Linken-Politiker Gregor Gysi fordern die Untersuchung von Maßnahmen und deren Auswirkungen, während der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor Parteipolitisierung warnt.
Aufforderung zur Einrichtung einer Enquete-Kommission
Johannes Vogel (FDP) fordert eine gründliche Untersuchung von Maßnahmen und Entscheidungen während der Corona-Pandemie. Er betont die Wichtigkeit, sowohl richtige als auch fehlerhafte Entscheidungen zu reflektieren und daraus zu lernen. „Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen“, so Vogel gegenüber dem „Spiegel“. Er spricht sich für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen aus und mahnt, diese zeitnah einzusetzen.
Unterstützung von Linken-Politiker Gysi
Ähnliches fordert der Linken-Politiker Gregor Gysi. „Diese Enquete-Kommission muss klären, welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt“, erläutert Gysi gegenüber „T-online“. Der Bundestag sei seiner Meinung nach verpflichtet, die Bevölkerung entsprechend aufzuklären.
Gegenteilige Haltung bei den Grünen
Dagegen zeigt sich der Grünen-Politiker Janosch Dahmen skeptisch und warnt vor der Gründung einer Enquete-Kommission. „Eine Enquete-Kommission oder gar ein Untersuchungsausschuss wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagt Dahmen dem Nachrichtenportal. Ihm zufolge würden solche Gremien vor allem von jenen befürwortet, die „sich erkennbar über die andauernde, unabhängige, wissenschaftliche Aufarbeitung hinwegsetzen wollen“.
Internationale Reaktionen
Auf internationaler Ebene hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits im September 2020 ein „unabhängiges Gremium für Pandemievorbereitung und -reaktion“ eingerichtet. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat seitdem Vorschläge zur Verbesserung der Prävention und Reaktion auf Pandemien unterbreitet und mehrere Artikel in wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht.
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