In der Ampelkoalition plädiert die FDP für eine Überprüfung der staatlichen Förderung privater Seenotretter. Dieser Vorstoß wird mit der Argumentation gerechtfertigt, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Das Auswärtige Amt hingegen betont, dass die Mittel zur Rettung von Menschenleben notwendig seien.
Kritik an der Finanzierung privater Seenotretter
Die FDP-Delegation im EU-Parlament drängt auf eine Überprüfung der staatlichen Unterstützung privater Seenotrettungsdienste. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende der Delegation, forderte im Gespräch mit dem “Handelsblatt” eine Überprüfung der Mittelvergabe durch das Auswärtige Amt. Sie verwies darauf, dass die Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Zudem sei die Zahl der Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute in diesem Jahr “deutlich weniger” als in den Vorjahren.
Stellungnahme des Auswärtigen Amts und der FDP
Das Auswärtige Amt, das derzeit von Annalena Baerbock (Grüne) geleitet wird, erklärte im Gegensatz dazu, dass die Mittel weiterhin zur Verfügung gestellt werden, wie vom Bundestag beschlossen. Sie tragen zur Rettung von Menschenleben bei. Wolfgang Kubicki (FDP), Bundesvize der FDP, fordert jedoch die Einstellung der Unterstützung in der Zukunft. Er bemängelte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ignoriert, der bereits vor einem Jahr eine Distanzierung von der Finanzierung angekündigt hatte.
Kritik an der Finanzierungspolitik
Auch seitens des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler gab es Kritik an der bisherigen Finanzierungspraxis. Er äußerte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass das Auswärtige Amt mit dieser Vorgehensweise die Sicherung der Außengrenzen der EU untergräbt. Schäffler warf dem Ministerium sogar vor, eine “egoistische Politik auf dem Rücken Italiens” zu betreiben, was zu berechtigtem Unmut in Italien führen würde.
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