FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Die Entscheidung der Grünen steht dabei besonders im Rampenlicht, während der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, eine öffentliche Diskussion kritisch betrachtet.
Bundestagsabstimmung angedacht
Der Vizevorsitzende der FDP, Johannes Vogel, bringt eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Gespräch. “”Der Bundestag hat ja noch ein paar Sitzungswochen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir als FDP-Fraktion jetzt den Antrag noch mal einbringen””, sagte er dem Sender ntv.
Position der Grünen
Vogel zufolge ist es insbesondere die Aufgabe der Grünen, eine Entscheidungsposition einzunehmen. Das künftige Spitzenduo der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, hätten sich bereits zuvor für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. “Ich würde mich freuen, wenn der Bundestag das Signal setzt. Ich wäre dafür. Und andernfalls: Wir haben in 97 Tagen Wahl.” Dann könnten die Bürger das entscheiden, so Vogel.
Kritische Stimmen aus der Union
Auf der Gegenseite zeigt sich der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, skeptisch gegenüber der öffentlichen Diskussion um die Waffenlieferungen. “Bei der ganzen Diskussion um Taurus und andere Waffen ist es nicht klug, alles öffentlich zu diskutieren”, teilt er den Sendern RTL und ntv mit. “Das sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden.”
Für Hardt ist es insbesondere wichtig, dass der russische Präsident im Unklaren darüber bleibt, ob die Ukraine nun über Taurus-Raketen verfügt oder nicht. Er fügt hinzu, “Die Fragen, wie sich Russland militärisch verhält oder wie Russland seine eigenen Truppen entsprechend aufstellt, hängt wesentlich davon ab, was sie an Bedrohung für ihre Truppen befürchten. Und je größer diese Bedrohung ist, desto besser für die Ukraine.”
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